Gesucht: Digitalminister (m/w)

 

Wir fordern die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf eine/n Digitalminister/in zu ernennen.

Die Digitalisierung ist die größte Veränderung der Gegenwart. Dieser Veränderung kann man nicht erfolgreich begegnen, indem man nichts ändert. Trotz schlechter Erfahrungen aus den vergangenen vier Jahren plant die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD ein ‚Weiter so‘ und stellt keinen Minister für Digitales.

Aufgrund der schlechten Erfahrung mit über zahlreiche Ministerien verteilten Zuständigkeiten ohne echte Koordinierung haben CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm die Schaffung eines Digitalstaatsministers im Bundeskanzleramt versprochen. Auch in der SPD war dies Konsens, während sich führende Vertreter dieser Parteien sogar für ein eigenständiges  Digitalministerium ausgesprochen haben. Es ist unverständlich, wie die Koalitionsparteien hinter diesen Konsens zurückfallen konnten.

Dabei droht die Digitalisierung verschlafen zu werden. Unsere Schulen und Universitäten stecken in der Kreidezeit fest, Staat und Verwaltung arbeiten analog. Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur fehlen wirksame Impulse und die Wirtschaft findet keine international wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen vor. Darunter leidet bereits heute die Innovationskraft. Wir drohen endgültig den Anschluss zu verlieren, mit fatalen Folgen für Arbeit, Wohlstand und sozialen Frieden.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey fordern fast 77,7 % der Deutschen einen deutlich höheren Stellenwert für das Thema Digitalisierung innerhalb der möglichen neuen Großen Koalition. Mehr als jeder zweite Deutsche ist für die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Digitales. Regierungen in Frankreich, Großbritannien, Polen und Österreich haben diese Minister bereits.

Wir fordern die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf, die Digitalisierung mit einer festen Verantwortlichkeit innerhalb der neuen Bundesregierung organisatorisch zu verankern und eine/n Digitalminister/in zu ernennen.