Gesucht: Digitalminister (m/w)

 

Wir fordern die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf eine/n Digitalminister/in zu ernennen.

Die Digitalisierung ist die größte Veränderung der Gegenwart. Dieser Veränderung kann man nicht erfolgreich begegnen, indem man nichts ändert. Trotz schlechter Erfahrungen aus den vergangenen vier Jahren plant die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD ein ‚Weiter so‘ und stellt keinen Minister für Digitales.

Aufgrund der schlechten Erfahrung mit über zahlreiche Ministerien verteilten Zuständigkeiten ohne echte Koordinierung haben CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm die Schaffung eines Digitalstaatsministers im Bundeskanzleramt versprochen. Auch in der SPD war dies Konsens, während sich führende Vertreter dieser Parteien sogar für ein eigenständiges  Digitalministerium ausgesprochen haben. Es ist unverständlich, wie die Koalitionsparteien hinter diesen Konsens zurückfallen konnten.

Dabei droht die Digitalisierung verschlafen zu werden. Unsere Schulen und Universitäten stecken in der Kreidezeit fest, Staat und Verwaltung arbeiten analog. Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur fehlen wirksame Impulse und die Wirtschaft findet keine international wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen vor. Darunter leidet bereits heute die Innovationskraft. Wir drohen endgültig den Anschluss zu verlieren, mit fatalen Folgen für Arbeit, Wohlstand und sozialen Frieden.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey fordern 77,7 % der Deutschen einen deutlich höheren Stellenwert für das Thema Digitalisierung innerhalb der möglichen neuen Großen Koalition. Mehr als jeder zweite Deutsche ist für die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Digitales. Regierungen in Frankreich, Großbritannien, Polen und Österreich haben diese Minister bereits.

Wir fordern die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf, die Digitalisierung mit einer festen Verantwortlichkeit innerhalb der neuen Bundesregierung organisatorisch zu verankern und eine/n Digitalminister/in zu ernennen.

Diese Organisationen unterstützen bereits die Petition

 

Stimmen einiger Unterzeichner

„Die Aufteilung der Kompetenzen im Digitalbereich auf weiterhin mindestens vier Ministerien droht den Stillstand um vier weitere Jahre zu verlängern. Frankreich ruft die Startup-Nation aus. Deutschland schafft ein Heimatministerium. So macht man keine Zukunft.“

Florian Nöll

Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V.

„Wir brauchen einen Staatsminister für Digitales – mit mehr als einem Klingelschild. Dieser Minister braucht Rechte und Ressourcen. Unter anderem sollte er einen Digitalvorbehalt bei allen Gesetzesvorhaben ausüben und bestehende Gesetze hinsichtlich ihrer Digitalverträglichkeit prüfen.“

Achim Berg

Präsident des Bitkom e.V.

„Die Digitalisierung durchdringt unaufhaltsam alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Diese Realität muss sich auch im Ressortzuschnitt widerspiegeln. Wir brauchen klare Kompetenzen und eine effektive Koordination. Nur so können Deutschland und seine Kommunen auch digital Weltklasse bleiben.“

Katherina Reiche

Hauptgeschäftsführerin des Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) e.V.

„Deutschland ist leider ein digitales Entwicklungsland. Wir müssen richtig in die Gänge kommen. Dazu muss das Chaos der Zuständigkeiten in der Bundesregierung endlich beendet werden. Wir brauchen kein Heimatministerium, sondern so schnell wie möglich ein einziges Digitalministerium!“

Mario Ohoven

Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft und des Europäischen Mittelstandsverbandes European Entrepreneurs

„Deutschland hat seit SAP keinen digitalen Weltmarktführer hervor gebracht. Wir sind digital abgeschlagen. Hierbei geht es nicht nur um Breitbandausbau, sondern vor allem um Themen wie künstliche Intelligenz, Crypto, E-Government und vieles mehr. Ohne einen starken Digital-Minister werden wir in wenigen Jahren endgültig den Anschluss verloren haben.“

Frank Thelen

Seriengründer, Tech-Investor und TV-Persönlichkeit

„Nur mit der Bündelung der Digitalkompetenzen in einem Ministerium können wir verhindern, dass die für den Erfolg des Wirtschafts- und Technologiestandortes Deutschland notwendigen Weichenstellungen im politischen Kompetenzgerangel verschiedener Ressorts untergehen. Die Bundesrepublik braucht einen Minister, der als gleichberechtigter Verhandlungspartner am Kabinettstisch die Rahmenbedingungen für unsere digitale Zukunft mitgestaltet.“

Matthias Wahl

Präsident des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

„Die künftige Bundesregierung kann sich ein Kompetenzwirrwarr im Bereich Digitales nicht weiter erlauben! Deutschland muss endlich seine Hausaufgaben machen und um die Digitalisierung voranzutreiben, brauchen wir dringend eine Digitalministerin oder einen Digitalminister!“

Nico Lumma

Co-Vorsitzender des D64 e.V.

„Wenn es an einer koordinierenden Stelle in einem Digitalministerium über die betroffenen Ressorts hinweg fehlt, wird es höchstwahrscheinlich bei Absichtserklärungen bleiben und wirkungsvolle Maßnahmen, insbesondere zur Förderunge von Unternehmensgründungen von Frauen, bleiben aus.“

Stephanie Renda

Vorsitzende des Startup-Unternehmerinnen-Netzwerkes des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V.

„Deutschland braucht digitale Kompetenzbündelung in der Bundesregierung und das zentrale Thema Digitalisierung muss am Kabinettstisch einen Platz finden. Ein Digitalministerium bietet die Chance die Querschnittsherausforderung Digitalisierung mit neuen politischen Prozessen ressortübergreifend und mit entsprechendem Budget jetzt für die neue Legislatur anzupacken.“

Alexander Rabe

Geschäftsführer eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.

„Digitalisierung sollte vom Randthema zum zentralen Thema des Landes werden. Daran hängt unsere Zukunft. Die Digitalisierung eröffnet neue Chancen in der Berufswelt, fördert damit die Diversität und Innovationskraft – wichtige Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg. Ein Digitalministerium ist ein wichtiger Schritt, damit das Thema auf der Tagesordnung ganz oben landet.“

Maren Martschenko

1. Vorsitzende Digital Media Women

„Ein/e Staatsminister/in für Digitales im Kanzleramt wäre die beste Lösung. Digitale Themen müssen gebündelt und strategisch vorangetrieben werden. Das hat leider in den vergangenen Jahren in verschiedenen Zuständigkeiten und ohne den nötigen Elan nicht funktioniert. Deshalb: Digitalminister/in jetzt!“

Axel Wallrabenstein

Beiratsvorsitzender cnetz e.V. und Chairman MSL Germany

„Sofern die Ressortverteilung weiterhin eine wirksame zentrale Koordination der Digitalpolitik ignoriert, werden wir im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung weiter zurückfallen. Deutschland verschläft so seine Zukunft.“

Dr. Oliver Grün

Präsident Bundesverband IT-Mittelstand e.V.

„Deutschland kann es sich schlicht nicht mehr erlauben Digitalisierung nebenbei zu behandeln. Ein fachlich kompetentes Digitalministerium muss alle Ministerien beim Weg in die Digitalisierung begleiten. Nur so können wir ein digitalverträgliches Fundament aufbauen, das unserer Regierung ermöglicht den politischen Rahmen für mehr Innovation und angemessene Bildung zu schaffen.“

Sanja Stankovic und Sina Gritzuhn

Gründerinnen Hamburg Startups und StartupSpot

„Wir brauchen für das zentrale Zukunftsthema Digitalisierung eine Politik aus einer Hand mit einem ressortübergreifenden Konzept. Wir müssen deswegen eine zentrale Koordination mit einem Digitalminister oder einem Staatsminister für Digitales noch nachträglich einrichten.“

Prof. Dr. Tobias Kollmann

Vorsitzender des Beirats Junge Digitale Wirtschaft beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

„Digitalisierung muss in der nächsten Bundesregierung Chefsache sein. Ein zahnloser Digitalminister, der auf das Wohlwollen seiner Kabinettskollegen angewiesen ist, hilft uns aber nicht. Kompetenz und Ressourcen müssen deshalb an zentraler Stelle gebündelt sein. Ein Friedensminister macht schließlich auch noch keinen Frieden.“

Kristine Lütke

Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland

„Die Digitalisierung wurde von der Politik über Jahre sträflich vernachlässigt, so daß Deutschland heute fast schon als digitales Entwicklungsland bezeichnet werden kann. Der Koalitionsvertrag verspricht keine Besserung – ganz im Gegenteil. Ein Digitalministerium mit weitreichenden Kompetenzen und einem der Bedeutung entsprechenden Budget könnte den massiven Rückstand aufholen und Deutschland voranbringen.“

Prof. Dr. Malcolm Schauf

Präsident des Bundesverbandes Deutscher Volks- und Betriebswirte e.V.

„In Ländern wie Estland ist die Digitalisierung ein zentrales gesellschaftspolitisches Thema. Ein Digitalministerium würde einen ähnlichen Prozess in Deutschland einleiten. Eine Bündelung aller digitalen Kräfte ist dringend nötig, um eine funktionierende e-Verwaltung zu schaffen, die Breitbandanbindung flächendeckend herzustellen und die Entwicklung von Zukunftstechnologien zu fördern.“

Oliver Wieck

Generalsekretär der International Chamber of Commerce Germany

„Die GroKo ist sich wieder nicht darüber einig in welches Ministerium die Digitalisierung gehört. Damit beweist sie doch selbst, dass wir in Deutschland asap die Digitalpolitik in einem Ministerium bündeln müssen.“

Darija H. Bräuniger

Stellvertretende Vorsitzende des Vereins für liberale Netzpolitik LOAD e.V.

„Digitalisierung ist die große gesellschaftliche und unternehmerische Herausforderung. Wir werden sie nur dann erfolgreich meistern und im internationalen Wettbewerb bestehen, wenn wir die Digitalisierung zur Chefsache machen. Dafür braucht Deutschland ein eigenes Ministerium, sonst riskieren wir unsere Zukunft.“

Prof. Dr. Stephan Stubner

Rektor der HHL Leipzig Graduate School of Management

„Deutschland hat 15 Jahre Rückstand bei der Digitalisierung, diesen Rückstand aufzuholen wird ein Kraftakt der einer zentralen Steuerung bedarf. Zur Halbzeit liegen wir vier zu null hinten, Zeit das Digitalministerium aufs Feld zu holen.“

Sascha Schubert

Landesvorsitzender Berlin und stv. Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V.

„Digitalisierung ist das Zukunftsthema der Metallwirtschaft. In den 80er Jahren hat ein eigenständiges Umweltministerium das Thema Umwelt nach vorne gebracht. Heute brauchen wir die gleiche Dynamik für den Bereich Digitalisierung mit einem zukunftsorientierten Digitalisierungsministerium, das als zentrales Kompetenzzentrum Ansprechpartner für die Wirtschaft ist.“

Ralf Schmitz

Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Metallhändler e.V.

„Der Junge Mittelstand fordert ein eigenes Ministerium für Digitalisierung und die Ernennung eins „Digital Natives“ als entsprechende Ministerin oder Minister. Das Kompetenzgerangel zwischen sechs (!) verschiedenen Bundesministerien muss aufhören und dieses Thema endlich fachkompetent besetzt werden.“

Olaf Marsson

Vorstandsvorsitzender des Jungen Mittelstands im BVMW

„Viele Köche verderben den Brei. Deshalb gehört die Verantwortung für ein so wichtiges Projekt wie die Digitalisierung Deutschlands unbedingt in eine Hand. Wenn wir den Anschluss an die digitale Weltspitze verlieren, schadet das dem ganzen Land.“

Stefan Genth

Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Deutschland - HDE e.V.

„Digitalisierung bedeutet deutlich mehr als Breitbandausbau. Digitalisierung ist vor allem ein Thema, das die Menschen in all ihren Lebensbereichen betrifft, jung wie alt. Und da ist es eher kontraproduktiv, wenn jedes Ministerium „irgendwas mit digital“ macht. Ein solches Gegenwarts- und Zukunftsthema gehört in ein kompetent besetztes Ressort.“

Prof. Dr. Elisabeth Heinemann

Studiengangsleiterin Mobile Computing M.Sc. an der Hochschule Worms

„Als digitaler Verband würden wir uns wünschen, dass die Gesetzgebungskompetenzen im Bereich Crowdfunding in einem Digitalministerium zusammengefasst werden, welches das Mandat hat, FinTech – Unternehmen in Deutschland zu stärken und die Digitalisierung unserer Gesellschaft klar fokussiert voranzutreiben.“

Jörg Diehl

Mitglied des Vorstandes Bundesverband Crowdfunding e.V.

„Als großer Anbieter von Bildungsdienstleistungen haben wir uns schon vor Jahren mit der Digitalisierung der Bildung beschäftigt. Was in Deutschland fehlt, ist ein Ministerium oder eine oberste Behörde, die bei der Digitalisierung in allen Bereichen Impulse gibt und die vorhandenen Anstrengungen koordiniert.“

Thiemo Fojkar

Vorsitzender des Vorstandes des Internationaler Bund – Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V.

Stimmen aus der Politik

„Wir haben in den letzten vier Jahren versucht, die Digitalisierung als Querschnittsthema anzugehen, dabei ist es immer wieder hinten runter gefallen. Es braucht jetzt jemanden, der das Thema vorantreibt und immer wieder den Finger in die Wunde legt, wenn es nicht vorangeht. Das gelingt am besten mit einem eigenen Digitalministerium oder mit einem Ministerium für Wirtschaft und Digitales.“

30.11.2017 – via Handelsblatt

Lars Klingbeil

Generalsekretär der SPD und Mitglied des Bundestages

„Deutschland braucht endlich ein Digitalministerium, indem alles gebündelt wird: Von Breitbandausbau über die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung bis hin zu einem neuen, vernünftigen Datenschutzrecht. Das ist überfällig. Deutschland kann sich nicht leisten länger zeit zu verlieren.“

26.07.2017 – via YouTube

Christian Lindner

Bundesvorsitzender der FDP, Mitglied des Bundestages

„Wir brauchen ein Bundesdigitalministerium, das unsere Digital-Kompetenz in einem Haus und einer Verantwortung bündelt.“

13.06.2017 – via tagesschau.de

Alexander Dobrindt

Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

„Netzpolitik wird nicht gebündelt, sondern weiter zerstückelt. Das erschwert uns die effiziente Arbeit im Ausschuss Digitale Agenda und wird der Bedeutung der Digitalisierung in unserer Gesellschaft nicht gerecht.“

Jimmy Schulz

Mitglied des Bundestages und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda

„Ich hab das Kompetenzwirrwarr der Bundesregierung als Mitglied im Digitalausschuss vier Jahre live erlebt. Wir brauchen dringend eine echte Prioritätensetzung und Steuerung in der Bundesregierung, damit wir wichtige Digitalisierungsthemen wie E-Government oder vernetzte Mobilität endlich aufs Gleis gesetzt kriegen.“

Dieter Janecek

Mitglied des Bundestages

„Man kann das Thema am Kabinettstisch der nächsten Bundesregierung nicht hoch genug hängen, denn wir müssen nochmal deutlich einen Gang zulegen bei der Digitalen Agenda.“

05.09.2017 – via Handelsblatt

Dorothee Bär

Mitglied des Bundestages

„Wenn Sie in der Bundesregierung über das Thema Digitalisierung reden wollen, müssen Sie das halbe Kabinett treffen. Von mir aus gerne einen Digitalisierungsminister.“

04.07.2017 – via Handelsblatt

Cem Özdemir

Mitglied des Bundestages

„Digitalisierung greift in alle Themengebiete wie Infrastruktur, Ressourcen, Arbeitswelt, Bildung, Medien, Recht etc. umfassend ein. Damit wir Deutschland zukunftsgerecht gestalten können brauchen wir ein Ministerium, das allumfassend die Auswirkungen der Digitalisierung betrachtet, daraus Konzepte ableitet, in der Umsetzung begleitet und Deutschland endlich wieder eine vorwärtsgewandte Strategie gibt.“

Ute Elisabeth Gabelmann

Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland

„Der Koalitionsvertrag nennt die richtigen Punkte in Sachen Digitalisierung. Es fehlt jedoch die klare personelle Verantwortung, um die Themen ressortübergreifend voranzubringen. Dazu braucht es einen Staatsminister im Bundeskanzleramt. Da müssen die Koalitionspartner nochmal ran“

Carsten Ovens

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

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